AGB

1 Geltungsbereich

Folgende Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen SM Care GmbH (im Folgenden auch „SM CARE“ genannt), Lohnerhofstrasse 2, 78467 Konstanz und seinen Kunden auf der Internetplattform www.smcare-solutions.de.

Kunden sind

• ausländische Pflegefachkräfte, die eine Vermittlung in Pflegeeinrichtungen in Deutschland wünschen (im Folgenden auch „Kandidaten“ genannt)
  
  Die Grundlage für den gesamten Rekrutierungs- und Vermittlungsprozess für die Kandidaten basiert auf der Selbstverpflichtung von SM CARE gemäß der Grundsatzerklärung. ( Grundsatzerklärung - SM Care Solutions GmbH - Ihr Partner für philippinische Pflegefachkräfte ). Dies gilt für die gesamte Dienstleistungskette und für alle Geschäftspartner*innen von SM CARE. SM CARE und ihre Geschäftspartner*innen bestätigen, dass gegen Personen, die eine Beschwerde einreichen oder einen vermuteten Verstoß gegen die Grundsatzerklärung melden, keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Mitarbeiter*innen oder andere Parteien, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, werden von SM CARE und den Geschäftspartner*innen entsprechend disziplinarisch belangt. Dazu kann gehören (ohne hierauf beschränkt zu sein), dass der Verstoß– falls nach Gesetz, Abkommen oder Vertrag erforderlich – Behördenvertreter*innen offengelegt wird und dass allenfalls Vertragsverhältnisse mit der betreffenden Partei nicht eingegangen respektive gekündigt werden.
• in Deutschland tätige Pflegeeinrichtungen, die solche ausländischen Pflegefachkräfte suchen (im Folgenden auch „Arbeitgeber“ genannt).

Für alle Benutzer der Website treten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, anders definierte Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn diese der von SM CARE im Einzelfall nicht widerspricht.

§ 2 Registrierung / Kundenkonto / Vertragsschluss / Weitere Vertragsbedingungen

Um eine Vermittlung zu initiieren ist zunächst die Registrierung und Anlage eines Kundenkontos erforderlich. Hierfür muss sich der Nutzer kostenfrei mit einer gültigen, dem Kunden gehörenden E- Mail-Adresse und eines vom Kunden selbst gewählten Passworts registrieren. Im Rahmen der Registrierung übersendet die SM CARE eine Bestätigungs-E-Mail und richtet ein Kundenkonto ein.

Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, im Kundenkonto seine Kundendaten, zu hinterlegen, zu verwalten und zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Jedem Kunden ist nur eine Registrierung gestattet. Doppelregistrierungen sind nicht gestattet.

Durch eine Bewerbung oder Kontaktierung über die Internetplattform geben Kunden eine rechtsverbindliche Anfrage auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit SM CARE ab und erkennen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Anschließend werden die Nutzer von SM CARE kontaktiert, geprüft und über die nächsten Schritte aufgeklärt. Ein Vertrag kommt nur zu Stande, wenn SM CARE im Rahmen dieses Prozesses eine ausdrückliche Annahmeerklärung abgibt. SM CARE behält sich jederzeit das Recht vor, ohne weitere Angaben von Gründen einen Vertragsabschluss abzulehnen.

Ferner können in diesem Prozess weitere Vertragsbedingungen für die Vermittlung, wie beispielsweise über das zu zahlendes Honorar vorgelegt und deren Zustimmung erbeten werden. Lehnt der Kunde dies ab, ist SM CARE berechtigt den Vertrag umgehend zu beenden. Ansprüche auf Schadenersatz oder sonstige finanzielle Kompensierung für den Kunden bestehen dann nicht.

§ 3 Leistungsumfang

1. Leistungen für Pflegefachkräfte (Auswahl):
Alle Leistungen sind für die Pflegefachkräfte kostenlos. Es gilt das «Employers pays» Prinzip

• Überprüfung und Verifizierung der Kandidaten (Dokumenten-Check und persönliches Kennenlernen per Video Call)
• Erstellung eines Profils zur Bewerbung, sog. Matching mit einem Geschäftspartner bzw. Arbeitgeber
• Offenlegung potenzieller Arbeitsangebote und Vergleich dieser
• Beratung bei der Auswahl des passenden Arbeitgebers
• Vermittlung von Job-Interviews mit verschiedenen Kunden und Vorbereitung des Kandidaten darauf
• Unterstützung bei der Beantragung eines Bankkontos und notwendiger Versicherungen in Deutschland
• Unterstützung bei der Bereitstellung von Sprachkursen sowohl vor Ort als auch bei Ankunft und Sprachsoftware/-Apps
• Überprüfung auf Vollständigkeit bei den Unterlagen und Hilfe bei der Antragstellung eines Visums und der Arbeitserlaubnis
• Unterstützung bei sonstigen bürokratischen Anmeldungen in Deutschland, soweit diese für eine Vermittlung als Pflegefachkraft nach Deutschland erforderlich sind
• Sammeln und Einreichen der Unterlagen für den Antrag der
• Es können weitere Leistungen oder auch ein Stellenangebot abgelehnt werden
  
  

Berufsqualifikation, gesetzliche Regelungen zum Anerkennungsverfahren in Deutschland siehe www.anerkennung-in-deutschland.de | www.make-it-in-germany.com/de/arbeiten-in-deutschland/gefragte-berufe/pflegefachkraefte , sowie Nachverfolgung des Antrages in Deutschland

• Unterstützung bei der Auswahl und Durchführung der Anerkennungsmaßnahmen der Berufsqualifikation bzw. der Gleichwertigkeitsbescheinigung und allen bürokratischen Anmeldungen in Deutschland
• Recherche und Buchung der Reise nach Deutschland bei Zustandekommen eines Arbeitsvertrags
• Terminierung bei der jeweils zuständigen Behörde zur Anmeldung in Deutschland
• ggf. Abholung vom Flughafen zum Arbeitgeber
• Unterstützung bei der Bereitstellung einer Unterkunft in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
• Absicherung der Vermittlung
• bei Bedarf Unterstützung bei der Integration in Deutschland
• SM CARE wird keine vorbeugenden Zahlungen wie Hinterlegungen oder Kautionen und auch keine nachträglichen Zahlungen wie Vertragsstrafen verlangen. Diese Regelung geben wir an unsere ganze Dienstleistungskette weiter.

1. Leistungen für Unternehmen
Die Leistungen für Unternehmen werden in den Standard-Rahmenverträgen definiert und abgeschlossen.

§ 4 Vertragssprache

Die zur Verfügung stehenden Sprachen für einen Vertragsschluss und den

Vermittlungsbedingungen sind grundsätzlich Deutsch und die Verkehrssprache, die in den jeweiligen Ländern gesprochen wird, aus denen die internationalen Kandidaten kommen.

§ 5 Honorar

Die Vermittlung ist für Kandidaten kostenfrei.

Die Vermittlung für Pflegeeinrichtungen ist kostenpflichtig. Das Nähere regelt ein schriftlicher Vermittlungs- bzw. Kooperationsvertrag.

§ 6 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag wird – soweit nicht anders vereinbart – unbefristet geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich seiner einvernehmlichen Aufhebung oder Kündigung bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis ist auch für ein Abweichen von dem Schriftformerfordernis erforderlich. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

4. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung in Abwicklung befindliche

Vermittlungsaufträge werden nach den Bestimmungen dieses Vertrages auch nach Ende der Laufzeit dieses Vertrages von den Vertragsparteien abgewickelt, sofern nicht die Abwicklung einer der Vertragsparteien aus einem in der Sphäre der jeweils anderen Vertragspartei liegenden Grund unzumutbar ist.

§ 7 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet SM CARE nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SM CARE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SM CARE beruhen.

Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet SM CARE nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SM CARE oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SM CARE beruhen.

(2) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absatz 1 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(3) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

§ 9 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Kunden, Erteilung Nutzungsrecht

1. Für die erhobenen Daten bei der eigenen Registrierung ist jeder Nutzer ausschließlich allein verantwortlich und verpflichtet diese wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. SM CARE ist nicht für Ansprüche verantwortlich bei falscher, unpassender oder unvollständiger Informationsangabe. Bei Änderung der angegebenen Informationen muss der Nutzer seine Angaben unverzüglich aktualisieren oder uns unverzüglich die Änderungen unaufgefordert mitteilen.

2. Jeder Nutzer erteilt hiermit SM Care ein widerrufliches, unentgeltliches, nicht-exklusives Recht zur Nutzung, Verwendung, Verteilung, Reproduzierung und Anzeige an den Nutzungsprofildaten angegebenen Inhalten, welche vom Nutzer über die Website und insbesondere über das Kundenkonto angegeben wurden.

3. Der Nutzer erklärt, dass die von ihm im Nutzerkonto oder sonst an SM CARE übersandten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt oder auf sonstige Art gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

4. Jeder Nutzer akzeptiert und versteht, dass alle angegebenen Daten überprüft werden können und/oder vorläufig, wie auch endgültig gelöscht werden dürfen, insbesondere wenn sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder nicht aus sonstigen Gründen nicht angemessen (weil beispielsweise beleidigend, verhetzend o.ä.) sind oder in irgendeiner Art und Weise gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.

5. Jeder Nutzer verpflichtet sich, alle Daten und Verkehr zwischen ihm und SM CARE vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt für:

• E-Mails / Nachrichten
• Namen
• Telefon- und Faxnummern
• Adressdaten
• E-Mail-Adressen
• URLs

6. Jeder Nutzer sichert ausdrücklich zu:

• die Plattform und unseren Service nicht missbräuchlich zu nutzen, zum Beispiel zu anderen gewerblichen Zwecken als der Personalgewinnung für das eigene Unternehmen.
• kein diffamierendes, anstößiges oder rechtswidriges Material oder Informationen über SM CARE zu verbreiten
• nutzerfremde Accounts ohne deren ausdrückliche Erlaubnis auf der Plattform zu verwenden
• keine Nutzung und Schleusung von Viren, Mechanismen, Skripte, Software oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Plattform, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit dieser einschränkt oder behindert
• keine Nachrichten abzufangen, die Software bzw. Plattform zu hacken oder zu manipulieren, keine Sicherheitsfunktionen zu umgehen oder zu versuchen diese zu umgehen
• bei Nutzung der Plattform und unseren Services, geltende Gesetze und Regulierungen zu befolgen

7. Es ist dem Nutzer untersagt seinen Account mit Dritten zu teilen, zu gewerblichen Zwecken anders als der eigenen Personalgewinnung zu nutzen oder zu vermieten, wenn dies nicht ausdrücklich von uns vorher gestattet wurde.

8. Bei Verstoß gegen die oben genannten Verhaltensverpflichtungen, kann es sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch SM CARE kommen als auch zu einer zivil- und strafrechtlichen Konsequenz für den Nutzer. SM CARE behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.

9a weitere Verantwortlichkeiten und Pflichten von Arbeitgebern Kunden, die Arbeitgeber sind, verpflichten sich:

• die Vergütung der Kandidaten bzw. künftigen Pflegefachkräfte nach dem für den Auftraggeber geltenden Tarifrecht, hilfsweise entsprechend nach der ortsüblichen Vergütung für vergleichbare inländische Pflegekräfte, zu entlohnen,
• soweit nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes des Kandidaten zusätzliche oder abweichende arbeitsvertragliche Regelungen gefordert sind, diese zu erfüllen; dabei wird ihn SM CARE auf solche Erfordernisse hinweisen und bei Beauftragung unterstützen,
• in den von SM CARE vermittelten Arbeitsverträgen und deren Ergänzungen mit internationalen Pflegefachkräften in keinem Fall Regelungen zu Bindungs- und Rückzahlungsklauseln aufzunehmen, die dem im deutschen Arbeitsrecht vorgesehenen Rechtsrahmen für solche Klauseln entgegenstehen,
• die von SM CARE definierten Vorgaben mit Mindestanforderungen zu Menschen-, Migrations- und Arbeitsrechten für vermittelte ausländische Pflegefachkräfte einzuhalten,
• zu einem Arbeitsplatzangebot ein verschriftlichtes betriebliches Integrationsmanagementkonzept vorlegen. Dieses Konzept muss entsprechend der DKF Pilotstandards folgende Gliederungspunkte umfassen:
  
  
• Vorwort / Einleitung
• Vorbereitungen nach der Anwerbung
• Ankommen und die ersten Tage
• Unterstützung beim Relocation Management
• Integrationsmanagement etablieren
• Patenschaften und Mentoring
• Anerkennungsprozess organisieren
• Einarbeitung anpassen
• Teambuilding begleiten
• Kompetenzen erweiternKonflikte auffangen
• Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
• Mit Kündigung und Abwerbung umgehen

und das jeweilige Konzept den Kandidat*innen zum Arbeitsplatzangebot vorzulegen und als Anhang Bestandteil eines jeden Arbeitsvertrages mit von SM CARE vermittelten ausländischen Pflegefachkräften aufzunehmen.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz von SM Care Solutions. Für alle anderen Kunden gilt dies für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ebenfalls, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Anschrift: SM Care Solutions GmbH, Lohnerhofstrasse 2, 78467 Konstanz

Tel: +49 151 1410 2874

Tel: +49 7531 892 624 77

E-Mail: info@smcare_solutions.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem

Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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